Datenschutz & Disclaimer

Verarbeitung von Beteiligungsdaten

Mit dieser Datenschutzinformation möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aufgrund der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") und des Bundesdatenschutzgesetzes ("BDSG")) geben.

Diese Datenschutzinformation bezieht sich auf die Verarbeitung von Informationen (einschließlich personenbezogener Daten) durch uns im Zusammenhang mit unseren Beteiligungsaktivitäten. Diese Datenschutzinformation richtet sich deshalb an alle natürlichen und juristischen Personen, die als Beteiligungsnehmer eine Vertragsbeziehung mit uns unterhalten oder als mögliche zukünftige Beteiligungsnehmer entsprechende vorvertragliche Maßnahmen (wie etwa die Einreichung eines Beteiligungsantrages) vornehmen.

Bitte stellen Sie diese Datenschutzinformation auch denjenigen natürlichen Personen innerhalb Ihrer Organisation zur Verfügung, die in eine Vertragsbeziehung mit uns oder die entsprechenden vorvertraglichen Maßnahmen eingebunden sind. Hierzu zählen beispielsweise die vertretungsberechtigten Personen oder die in den Beteiligungsunterlagen genannten weiteren natürlichen Personen (wie etwa Gesellschafter oder wirtschaftlich Berechtigte).

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?
   1. Datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind das im jeweiligen Beteiligungsantrag bzw. im jeweiligen Beteiligungsvertrag genannte Gesellschaft, also entweder die
      1. MBG H Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen mbH;
      2. Technologie-Finanzierungsfonds Hessen GmbH i.L. (TFH II);
      3. TF H III Technologiefonds Hessen GmbH;
      4. Hessen Kapital I GmbH;
      5. Hessen Kapital II GmbH;
      6. Hessen Kapital III (EFRE) GmbH;
      7. Mittelhessenfonds GmbH.
   2. Soweit in dieser Datenschutzinformation von "wir" oder "uns" die Rede ist, bezieht sich dies auf die jeweils im Beteiligungsantrag oder Beteiligungsvertrag genannte Gesellschaft.
   3. Sämtliche vorgenannten Gesellschaften sind per Post (Gustav-Stresemann-Ring 9, 65189 Wiesbaden), per Telefon unter (0611) 949 176 – 0), per Telefax unter (0611) 949 176 – 76 oder per E-Mail info@bmh-hessen.de erreichbar.
2. Welche Daten verarbeiten wir?
   1. Die Durchführung unserer Geschäftsbeziehungen erfordert die Verarbeitung von Daten unserer Vertragspartner. Soweit diese Daten Rückschlüsse auf eine natürliche Person zulassen (z.B. wenn Sie als Einzelkaufmann eine Geschäftsbeziehung mit uns eingehen), handelt es sich dabei um personenbezogene Daten. Unabhängig von der Rechtsform unseres Vertragspartners verarbeiten wir zudem Daten zu den Ansprechpartnern, Gesellschaftern, wirtschaftlich Berechtigten, Beschäftigten und den weiteren natürlichen Personen, deren Daten wir in der "Checkliste zum Beteiligungsvertrag" abfragen ("Beteiligungspersonen").
   2. Stammdaten: Wir verarbeiten grundlegende Daten zu unserem Vertragspartner und den Beteiligungspersonen und der mit unserem Vertragspartner angebahnten oder abgeschlossenen Geschäftsbeziehung, die wir insgesamt als "Stammdaten" bezeichnen. Hierzu gehören insbesondere
      1. sämtliche Informationen, die uns bei Begründung der Geschäftsbeziehung mitgeteilt wurden bzw. die wir von unserem Vertragspartner oder einer Beteiligungsperson erfragt haben (z. B. Namen, Anschrift und sonstige Kontaktdaten) sowie
      2. diejenigen Daten, die wir im Zusammenhang mit der Begründung der Geschäftsbeziehung bei uns erfasst haben (wie insbesondere die Angaben in der "Checkliste zum Beteiligungsvertrag").
   3. Verlaufsdaten: Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die im Laufe der Geschäftsbeziehung anfallen, die ggf. über eine bloße Änderung von Stammdaten hinausgehen und die wir als "Verlaufsdaten" bezeichnen. Hierzu gehören insbesondere
      1. Informationen über die gegenüber unserem Vertragspartner erbrachten Leistungen auf Grundlage der abgeschlossenen Verträge;
      2. Informationen, die uns unser Vertragspartner oder eine Beteiligungsperson im Laufe der Geschäftsbeziehung – entweder aktiv oder auf eine Anfrage von uns - zur Verfügung stellen sowie
      3. personenbezogene Daten, die wir im Laufe unserer Geschäftsbeziehung in sonstiger Weise von unserem Vertragspartner, einer Beteiligungsperson oder von Dritten erhalten.
   4. Im gesetzlich zulässigen Umfang können wir auch personenbezogene Daten von Dritten zu den Stamm- und Verlaufsdaten speichern. Hierzu zählen z.B. Daten zur wirtschaftlichen Situation unserer Vertragspartner, wenn dies zur Beurteilung wirtschaftlicher Risiken – wie etwa Zahlungsausfällen – erforderlich ist.
3. Für welche Zwecke und auf welchen Rechtsgrundlagen verarbeiten wir personenbezogene Daten?
   1. Die Verarbeitung der Stamm- und Verlaufsdaten erfolgt zur Durchführung der mit unserem einer natürlichen Person als Vertragspartner bestehenden Verträge oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO. Unabhängig von der Rechtsform unseres Vertragspartners, verarbeiten wir Stamm- und Verlaufsdaten mit Bezug zu einer oder mehreren Beteiligungspersonen zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchführung der Geschäftsbeziehung auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO.
   2. Wir können Stamm- und Verlaufsdaten auch zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen verarbeiten, denen wir unterliegen; dies erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 c) DSGVO. Zu diesen rechtlichen Verpflichtungen zählen insbesondere die für uns vorgeschriebenen Meldungen an (Steuer-) Behörden.
   3. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Daten über die Durchführung der abgeschlossenen Verträge und die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen hinaus auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der Interessen von Dritten; dies erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO. Zu unseren berechtigten Interessen gehören
      1. die Beteiligungsverwaltung durch die mit dem Verantwortlichen verbundene BMH Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH;
      2. die Einbindung unserer Gesellschafter, Kapital- und Garantiegeber in die Begründung, Durchführung und Beendigung der von uns abgeschlossenen Verträge;
      3. die Ermittlung von wirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit unseren Geschäftsbeziehungen;
      4. die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und die Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
      5. die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten; sowie
      6. die Steuerung und Weiterentwicklung unserer Geschäftstätigkeit einschließlich der Risikosteuerung.
   4. Soweit wir einer natürlichen Person die Möglichkeit zur Erteilung einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten geben, verarbeiten wir die von der Einwilligung umfassten Daten für die in der Einwilligung genannten Zwecke; dies erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO.
   5. Bitte beachten Sie, dass
      1. die Erteilung einer Einwilligung uns gegenüber freiwillig ist;
      2. dass die Nichterteilung einer Einwilligung oder deren späterer Widerruf gleichwohl mit Folgen verbunden sein kann, über die wir vor Erteilung der Einwilligung informieren und
      3. dass eine uns gegenüber erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann, z.B. durch eine Mitteilung per Post, Fax oder E-Mail über einen der auf der ersten Seite dieser Datenschutzinformation genannten Kontaktwege.
4. Besteht eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten?
   1. Die Bereitstellung der unter Ziffer 0. genannten Stammdaten und Verlaufsdaten ist für die Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung mit unseren Vertragspartnern erforderlich, soweit nicht von uns bei Erhebung dieser Daten ausdrücklich anders angegeben. Ohne die Bereitstellung dieser Daten können wir keine Geschäftsbeziehung begründen und diese durchführen.
   2. Wenn wir darüber hinaus personenbezogene Daten erheben, teilen wir bei der Erhebung mit, ob die Bereitstellung dieser Informationen gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Abschluss eines Vertrages erforderlich ist. Dabei kennzeichnen wir in der Regel diejenigen Informationen, deren Bereitstellung freiwillig erfolgt und nicht auf einer der vorgenannten Verpflichtungen beruht oder nicht zum Abschluss eines Vertrages erforderlich ist.
5. Wer erhält personenbezogene Daten?
   1. Personenbezogene Daten werden grundsätzlich innerhalb unseres Unternehmens verarbeitet. Abhängig von der Art der personenbezogenen Daten haben nur bestimmte Abteilungen / Organisationseinheiten Zugriff auf personenbezogene Daten. Hierzu gehören insbesondere die Geschäftsführung und das Beteiligungsmanagement und – bei über die IT-Infrastruktur verarbeiteten Daten – in bestimmtem Umfang auch die IT-Abteilung. Durch ein Rollen- und Berechtigungskonzept ist der Zugriff innerhalb unseres Unternehmens auf diejenigen Funktionen und denjenigen Umfang beschränkt, der für den jeweiligen Zweck der Verarbeitung erforderlich ist.
   2. Wir können personenbezogenen Daten im rechtlich zulässigen Umfang auch an Dritte außerhalb unseres Unternehmens übermitteln. Zu diesen externen Empfängern können insbesondere zählen
      1. verbundene Unternehmen, insbesondere die BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH, an die wir (personenbezogene) Daten für Zwecke des Beteiligungsmanagements übermitteln;
      2. die Mitglieder unserer Beteiligungsausschüsse, die aus Vertretern unserer Gesellschafter, Kapital- und Garantiegeber besteht;
      3. die Mitglieder unserer Aufsichtsräte und –gremien;
      4. für bestimmte Beteiligungsformen einzelne Kapitalgeber, die solche Beteiligungen (ggf. einschließlich abgetretener Forderungen) verwalten;
      5. die Bürgschaftsbank Hessen GmbH und die Rückgaranten für unsere Beteiligungen (für die MBG H);
      6. die von uns eingeschalteten Dienstleister, die für uns auf gesonderter vertraglicher Grundlage Leistungen erbringen, die auch die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen können, sowie die mit unserer Zustimmung eingeschalteten Subunternehmer unserer Dienstleister; sowie
      7. an die von uns eingeschalteten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater;
      8. nicht-öffentliche und öffentliche Stellen, soweit wir aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen zur Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet sind.
6. Wird eine automatisierte Entscheidungsfindung eingesetzt?
   1. Bei der Begründung oder im Verlauf der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) im Sinne von Artikel 22 DSGVO. Sofern wir derartige Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir betroffene Personen hierüber im rechtlich vorgesehenen Umfang gesondert informieren.
7. Werden Daten in Länder außerhalb der EU / des EWR übermittelt?
   1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich innerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums; eine Übermittlung in andere Länder (sog. "Drittstaaten") ist nicht geplant.
8. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?
   1. Wir speichern personenbezogene Daten grundsätzlich, solange wir an dieser Speicherung ein berechtigtes Interesse haben und die Interessen der betroffenen Person an der Nichtfortführung der Speicherung nicht überwiegen.
   2. Auch ohne ein berechtigtes Interesse können wir die Daten weiterhin speichern, wenn wir hierzu gesetzlich (etwa zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten) verpflichtet sind. Wir löschen personenbezogenen Daten auch ohne Zutun der betroffenen Person, sobald deren Kenntnis zur Erfüllung des Zweckes der Verarbeitung nicht mehr notwendig ist oder die Speicherung sonst rechtlich unzulässig ist.
   3. In der Regel werden die Stammdaten und die im Laufe der Geschäftsbeziehung angefallenen weiteren personenbezogenen Daten mindestens bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Eine Löschung der Daten erfolgt spätestens im Zeitpunkt ihrer Zweckerreichung. Diese kann ggf. auch erst nach Beendigung der Geschäftsbeziehung eintreten. Diejenigen personenbezogenen Daten, die wir zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten speichern müssen, werden bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungspflicht gespeichert. Soweit wir personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten speichern, werden diese in der Regel gesperrt, so dass nur dann darauf zugegriffen werden kann, wenn die im Hinblick auf den Zweck der Aufbewahrungspflicht erforderlich ist.
9. Welche Rechte hat eine betroffene Person?
   1. Eine betroffene Person hat das Recht
      1. auf Auskunft zu den über sie gespeicherten personenbezogenen Daten, Artikel 15 DSGVO;
      2. auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten, Artikel 16 DSGVO;
      3. auf Löschung personenbezogener Daten, Artikel 17 DSGVO;
      4. auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO;
      5. auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO, und
      6. auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Artikel 21 DSGVO.
   2. Zur Ausübung dieser Rechte kann sich eine betroffene Person jederzeit – z.B. über einen der am Anfang dieser Datenschutzinformation angegebenen Kontaktwege – an uns wenden.
   3. Eine betroffene Person ist zudem berechtigt, eine Beschwerde bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz einzulegen, Artikel 77 DSGVO.